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Stehende Besprechung

Gesetzliche Vorgaben

Verantwortung als Vereinsvorstand

Wer seinen Job als Vorstand ernst nimmt, muss sich mit zahlreichen gesetzlichen Vorgaben auseinandersetzen. Diese betreffen nicht nur die Verwaltung und Buchführung, sondern auch den Datenschutz, das Steuerrecht und betriebliche Pflichten.

 

Hier sind die wichtigsten Regelungen, die jeder Vereinsvorstand kennen sollte:

Durch diese Kombination stärkt der bdvv die Vereinsarbeit und bietet Vereinen, Vorständen, Gremien und Mitgliedern und  die Möglichkeit, aktiv die Zukunft der Vereinswelt zu gestalten.

Rechtliche Pflichten eines Vereinsvorstands

in Vereinsvorstand trägt eine große Verantwortung – nicht nur für die Organisation, sondern auch für die Einhaltung zahlreicher gesetzlicher Vorgaben. Von Buchführung über Datenschutz bis hin zu Arbeitsrecht und Veranstaltungsregelungen gibt es viele Pflichten zu beachten. Wer hier nachlässig ist, riskiert Bußgelder oder sogar persönliche Haftung. Deshalb ist es entscheidend, sich mit den relevanten Gesetzen vertraut zu machen. Die wichtigsten davon sind nachfolgend zusammengefasst.

Abgabenordnung

Die Mitgliedschaft in einem gemeinnützigen Verein ist mit steuerlichen Vorteilen verbunden. Die Abgabenordnung (§ 52 AO) legt fest, welche Vereine gemeinnützig sind. Doch welche Auswirkungen hat dies auf Mitglieder? Rechtliche Rahmenbedingungen, steuerliche Begünstigungen und organisatorische Anforderungen erfordern eine detaillierte Betrachtung.

Hinweisgeberschutz (HinschG)

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinschG) schützt Personen, die Missstände in Organisationen melden. Auch Vereine mit mehr als 50 Beschäftigten müssen interne Meldestellen einrichten. Whistleblower genießen Schutz vor Repressalien. Verstöße gegen das Gesetz können zu Strafen führen.

GoBD

Digitale Buchführung ist für Vereine essenziell. Die GoBD sichern die Nachvollziehbarkeit von Belegen. Fehlerhafte Archivierung kann rechtliche Konsequenzen haben. Eine korrekte Umsetzung schützt vor Steuerprüfungen.

KassenSichV

Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) regelt die Nutzung elektronischer Kassensysteme. Vereine, die ein Kassensystem nutzen, müssen eine Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) integrieren. Ziel ist die Verhinderung von Manipulationen bei Bargeldgeschäften. Verstöße können hohe Strafen nach sich ziehen.

Transparenzregister

Das Transparenzregister dient der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität. Auch Vereine mit wirtschaftlicher Tätigkeit müssen wirtschaftlich Berechtigte eintragen. Verstöße gegen die Meldepflicht können Bußgelder nach sich ziehen. Die Eintragungspflicht betrifft vor allem größere oder wirtschaftlich tätige Vereine.

Zuwendungsbestätigungsverordnung

Die Zuwendungsbestätigungsverordnung (ZuwendungsbestätV) regelt die Ausstellung von Spendenquittungen in Vereinen. Nur gemeinnützige Organisationen dürfen steuerlich absetzbare Spendenbescheinigungen ausstellen. Fehlerhafte Quittungen können steuerliche Nachteile für Spender und den Verein verursachen. Eine korrekte Dokumentation ist essenziell.

Geldwäschegesetz (GwG)

Das Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet auch Vereine zur Transparenz bei finanziellen Transaktionen. Hohe Bargeldbeträge oder Spenden müssen dokumentiert und auf ihre Herkunft geprüft werden. Besonders gemeinnützige Organisationen stehen im Fokus. Verstöße können zu Sanktionen und Bußgeldern führen.

Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)

Vereine, die regelmäßig selbstständige Künstler beauftragen, müssen Abgaben an die Künstlersozialkasse (KSK) leisten. Das KSVG regelt die Sozialversicherungspflicht für künstlerische und publizistische Tätigkeiten. Eine falsche Einordnung kann Nachzahlungen und Strafen nach sich ziehen. Die Künstlersozialabgabe beträgt einen festgelegten Prozentsatz des gezahlten Honorars.

Mindestlohngesetz (MiLoG)

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt auch für Vereine, wenn sie Arbeitnehmer oder Minijobber beschäftigen. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind ausgenommen, aber bezahlte Arbeitsverhältnisse unterliegen den gesetzlichen Lohnvorgaben. Verstöße können hohe Bußgelder nach sich ziehen. Eine korrekte Lohnabrechnung ist essenziell.

Preisangabenverordnung (PAngV)

Vereine, die Speisen, Getränke oder Dienstleistungen anbieten, müssen klare Preisangaben machen. Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt vor, dass Preise gut sichtbar und vollständig ausgezeichnet werden. Verstöße können Abmahnungen und Bußgelder nach sich ziehen. Transparenz schützt Verbraucher und sorgt für Rechtssicherheit.

GEMA & Urheberrecht

Musiknutzung in Vereinen unterliegt urheberrechtlichen Regelungen. Die GEMA verwaltet die Rechte von Komponisten und Musikschaffenden. Veranstaltungen mit Musik müssen gemeldet und lizenziert werden. Verstöße können hohe Nachforderungen und Strafen nach sich ziehen.

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Technische Arbeitsmittel in Vereinen unterliegen Sicherheitsvorschriften. Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) regelt Prüfpflichten für Kassensysteme, elektrische Geräte und Maschinen. Sicherheitsprüfungen müssen regelmäßig erfolgen. Verstöße können zu Haftungsrisiken und Unfällen führen.

Mehr zur Vereinsstruktur und unseren Grundsätzen findest du hier

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Der bundesverband deutscher vereine & verbände e. V. (bdvv) schließt sich als juristische Person des öffentlichen Sektors den Maßgaben, ein Hinweisgeberschutzsystem gemäß Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 anzubieten, an.

Nicht nur  wenn es eilt, auch wenn  Rat gebraucht wird oder doch ein Notfall eintritt,  sollen bdvv-Mitglieder nicht alleine gelassen werden.

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