Mehr Transparenz wagen
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Aktualisiert: vor 3 Tagen
Mehr Transparenz wagen – Was der bdvv der politischen Rückschrittlichkeit entgegensetzt
Wenn staatliche Stellen über die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) diskutieren, die Einführung eines echten Transparenzgesetzes blockieren und mit dem Schlagwort „Neutralitätspflicht“ versuchen, zivilgesellschaftliche Stimmen zu disziplinieren, stellen wir als bdvv eines klar:
Transparenz ist kein Risiko, sondern eine Ressource. Neutralität ist kein Zwang, sondern ein Missverständnis*.
Wir beobachten mit Sorge, wie politische Kräfte – etwa in Teilen die Regierung – öffentlich das IFG in Frage stellen und demokratische Kontrollmechanismen schwächen wollen. Gleichzeitig werden Organisationen, die gesellschaftliche Position beziehen, unter den Generalverdacht politischer Vereinnahmung gestellt. Dieses Denken ist nicht zukunftsfähig, nicht demokratietauglich – und nicht unser Weg.
❗Was wir als bdvv dem entgegensetzen:
Wir unterliegen nicht dem IFG – aber wir verstehen Transparenz als freiwillige Verpflichtung.
Wir sind kein öffentlicher Träger – aber wir leben Gemeinwohlorientierung mit Rechenschaftspflicht.
Wir müssen nicht neutral sein – aber wir stehen für demokratische Werte, Teilhabe und Datenschutz.
✅ Unser Weg: Zivilgesellschaftliche Informationsfreiheit
Der bdvv wird in den kommenden Monaten:
eine Transparenzrichtlinie verabschieden, die Offenheit bei Finanzen, Prozessen und Entscheidungswegen garantiert,
die Mitgliederbeteiligung durch digitale Informationsrechte stärken, und
sich auf Bundes- und Vereinsebene klar gegen jede Entwicklung stellen, die Transparenz einschränken will.
🧭 Unser Verständnis von Neutralität
Wir verstehen Neutralität nicht als Schweigen, sondern als Verpflichtung auf Grundwerte: Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz und demokratische Teilhabe. Wer Neutralität fordert, um zivilgesellschaftliche Stimmen kleinzuhalten, gefährdet genau das, was geschützt werden soll.
Der bdvv wird nicht neutral im Sinne der politischen Enthaltsamkeit sein. Sondern klar im Sinne demokratischer Kultur. Wer auf Transparenz verzichtet, verliert Vertrauen. Wir wollen es gewinnen.
Haltung ist keine Einseitigkeit – Neutralität ist kein Zwang, sondern ein Missverständnis
In gesellschaftlichen Debatten wird zivilgesellschaftlichen Akteuren immer wieder die Pflicht zur „Neutralität“ abverlangt. Doch was bedeutet Neutralität eigentlich – und wer fordert sie, warum und mit welchem Ziel?
Wir sagen: Neutralität ist kein gesetzlicher Zwang. Sie ist oft ein Missverständnis – und manchmal ein stilles Werkzeug der Entpolitisierung.
Zivilgesellschaft lebt nicht von Zurückhaltung, sondern von Haltung. Wer sich für demokratische Strukturen, für Datenschutz, Menschenwürde, soziale Teilhabe oder digitale Mündigkeit engagiert, darf nicht auf eine scheinbare Unparteilichkeit reduziert werden, die am Ende Gleichgültigkeit bedeutet.
Der bdvv bekennt sich zu Grundwerten, die nicht neutral sind – sondern verfassungsnah, menschenzentriert und gemeinwohlorientiert. Diese Werte brauchen Stimme und Sichtbarkeit – auch wenn…